Darf er oder darf er nicht?

Gegen Ende der abgelaufenen Handelswoche kam ein erneuter Zoll-Paukenschlag aus den USA.

Das in New York ansässige US-Gericht für Internationalen Handel entschied, dass der US-Präsident mit den Anfang April verkündeten umfangreichen Zollerhöhungen rechtswidrig gehandelt hat. Die Berufung auf Notstandsgesetze war nach Meinung der Richter nicht rechtmäßig. Nachdem die Märkte kurzzeitig freudig auf die Nachricht reagiert hatten, kam recht schnell die Ernüchterung. Denn die US-Regierung legte erfolgreich Berufung ein. Diese Episode unterstrich einmal mehr, dass die ausufernden US-Zölle mit rechtlichen Mitteln kaum zu bremsen sind. Da braucht es schon die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte.

Verbandsvertreter aus Deutschland äußerten sich auch in den vergangenen Tagen wieder skeptisch, was die Folgen der US-Zölle gegenüber Deutschland anbelangt. Zölle im Bereich von 10 % dürften verkraftbar sein für die deutsche Industrie. Je weiter jedoch die Zölle über diesem Wert festgesetzt werden, desto schwieriger wird es insbesondere für diejenigen Unternehmen, die stark von Exporten in die USA abhängig sind. Fürs erste bleibt die Hoffnung erhalten, dass die letztendlich erhobenen Zölle deutlich unter den am 2. April angekündigten Werten bleiben.

Doch die von der US-Regierung ausgehende Unsicherheit belastet das Wirtschaftswachstum in großen Teilen der Welt. Das zeigt sich an der europäischen Wirtschaftsstimmung, die sich im Mai zwar geringfügig verbessert hat, aber weiterhin unterdurchschnittlich ist. Am deutschen Arbeitsmarkt stieg die Arbeitslosenzahl im Mai weiter an. Immerhin wirkt die wirtschaftliche Schwäche beruhigend auf die Inflation. Die am Freitag veröffentlichten Daten zu den deutschen Verbraucherpreisen im Mai bestätigten, dass die Inflation hierzulande inzwischen wieder im Zielbereich der Europäischen Zentralbank liegt.

Frankfurt, 30. Mai 2025